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“Die EU ist tot. Nun planen wir Europas Zukunft!”

Veröffentlicht in INTERVIEWS, Marine Le Pen mit den Tags , , , , , , , , , am 14. Juli 2011 von lehermayr

SO SPRICHT RECHTS. Blenderin oder Bedrohung? Marine Le Pen über EU-Ausstieg, Islamisierung und ihr Bündnis mit der FPÖ.

Die Zentrale des Front National liegt dort, wo Paris langsam ausfranst, im Nirgendwo zwischen Reihenhäusern und Tankstellen. Von hier polterte Jean-Marie Le Pen jahrzehntelang gegen Ausländer und Zuwanderung. Seit Jänner sitzt seine jüngste Tochter Marine, 42, im Chefsessel.

Die ausgebildete Anwältin, Mutter dreier Kinder und EU-Abgeordnete ist das neue Gesicht von Frankreichs Ultrarechten: charmanter, zahmer, unberechenbarer. Nächstes Jahr tritt sie zur Präsidentschaftswahl an und liegt in Umfragen bereits jetzt vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Wer ist diese Frau, und wofür steht sie?

NEWS gewährt sie ein rares Exklusivinterview, bittet in ihr verdunkeltes Büro und spricht über ein „Europa am Abgrund“, eine „Zuwanderung bis zum Krieg“ und ihre Allianz mit „Monsieur Strache“.

News: Madame Le Pen, ist es verboten, Sie zu fragen, was Sie von der Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Hitlers in manchen österreichischen Gemeinden halten?

Marine Le Pen: Gar nichts ist verboten. Nur habe ich mich damals bei der Pressekonferenz mit Monsieur Strache in Straßburg ausführlich dazu geäußert, und damit soll es auch gut sein.

News: Die FPÖ hat lange keinen Bündnispartner auf EU-Ebene gefunden, da selbst Rechtsparteien wie Italiens Lega Nord oder der Niederländer Geert Wilders mit dem „braunem Beigeschmack“ der Blauen nichts zu tun haben wollten. Ist Ihr Front National da weniger heikel?

Le Pen: Von einer Isolation kann keine Rede sein. Manche Parteien verstehen sich besser, manche schlechter. Wir pflegen neben der FPÖ etwa auch beste Kontakte zum Vlaams Belang in Belgien. Was heutzutage in Europa nicht mehr funktioniert, ist das Verteufeln unserer Parteien – das haben die Leute längst durchschaut.

News: Was verbindet Sie also mit der FPÖ?

Le Pen: Mit der FPÖ teilen wir eine gemeinsame Sicht auf viele Probleme unserer Zeit: die Massenzuwanderung, eine sich in den letzten Zügen befindliche, an die Sowjetunion erinnernde, totalitäre EU und vieles andere. Deshalb macht es Sinn, sich mit Gleichgesinnten über Lösungen auszutauschen, gemeinsam Referenden auf europäischer Ebene zu planen, um in Zukunft eine stärkere Allianz zu bilden.

News: Aber wozu das Ganze noch, wenn die EU, wie Sie sagen, „ohnedies bereits tot“ ist?

Le Pen: Ganz einfach, weil wir über das Europa von morgen nachdenken müssen. Die jetzige EU ist vollkommen gescheitert, und das von Beginn an: ohne Einbindung der Bürger entstanden, von machtsüchtigen Eliten entworfen, ein Gebilde, das durch Geld zusammengehalten wurde, aber auch das ist nun weg. Wir sind nicht gegen Europa, aber wir sind gegen diese EU. Wir wollen starke Nationalstaaten, die dort, wo es Sinn macht, miteinander kooperieren.

News: Sie wollen also, wenn Sie an die Macht kämen, aus Euro und EU austreten?

Le Pen: Eines gleich vorweg: Der Euro ist tot! Haben Sie das noch nicht erkannt? Selbst die Deutschen, das Magazin „Spiegel“, schreiben das. Sehen Sie selbst (holt die vorwöchige Ausgabe des Nachrichtenmagazins hervor, die mit einem „Nachruf auf eine gemeinsame Währung“ betitelt ist).

News: Aber Griechenland ist gerettet und der Euro gegenüber dem Dollar sehr stark.

Le Pen: Gerettet? Die Leute spüren längst, dass das derzeitige System nicht mehr funktioniert, dass die Politiker nur noch hilflos sind, Griechenland, Portugal, Irland immer tiefer in ihren Schulden versinken. Doch noch ist der Punkt nicht erreicht, wo die Eliten das System ändern. Ich plädiere dafür, sich einige Monate Zeit zu nehmen, um über den konzertierten Ausstieg mehrerer Staaten aus dem Euro zu verhandeln. Das ist unsere einzige Rettung. Gelingt das nicht, sehe ich es als meine Verantwortung, Frankreich alleine aus dem Euro zu führen. In Frankreich gibt es diesen Spruch im Restaurant: Wer zuletzt geht, der zahlt.

News: Wie sieht also das Europa Ihrer Träume aus? Wieder mit Grenzkontrollen, nationalen Währungen, ohne Bewegungsfreiheit für Bürger?

Le Pen: Was wurde uns denn nicht alles versprochen? Etwa dass die EU bis 2010 zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt würde – formidabel gescheitert. Nun ist es an der Zeit, das unvermeidbar Gewordene vorwegzunehmen: Für Frankreich ist der Euro viel zu stark, er schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Ich sehe ein Europa mit nationalen Währungen, die es jedem Land ermöglichen, den geeigneten Weg zu wählen. Die EU schadet uns mehr, als sie uns nützt, schränkt die nationale Souveränität massiv ein. Ich plädiere für ein „Europa à la carte“: also Kooperation dort, wo sie Sinn macht, etwa beim Kampf gegen Drogen, beim Umweltschutz – und das ist es.

News: Dafür würden Sie in Russland Frankreichs wichtigsten Verbündeten sehen. Haben Sie einen autoritären Staat lieber als eine Demokratie wie Deutschland?

Le Pen: Wir stehen unter zu großer Abhängigkeit von den USA, Präsident Sarkozy ist doch bloß ein erweiterter Befehlsempfänger der Amerikaner. Das muss sich ändern, und deshalb mein Vorschlag einer privilegierten Partnerschaft mit Russland, einem kulturell europäischen Staat, der für uns strategisch und ökonomisch höchst bedeutsam ist, gerade auch was die Energieversorgung anbelangt. Das heißt nicht, weniger Deutschland, mehr Russland, sondern weniger USA.

News: Als Ihr Vater noch den Front National führte, war es für eine große Mehrheit der Franzosen undenkbar, ihn zu wählen. Nun ist laut Umfragen der Front National für 30 Prozent der Franzosen zumindest eine Option bei den Wahlen. Allein Ihr Verdienst?

Le Pen: Die Leute sehen aktuell, dass eingetreten ist, wovor wir 20 Jahre lang gewarnt haben: die Globalisierung, die aus dem Ruder gelaufene Massenzuwanderung, die unfaire Verteilung des Wohlstands. All das ist da, die anderen Parteien haben es ignoriert, und wir sind immer noch die Einzigen, die aufschreien.

News: An den verhetzerischen, NS-nahen Parolen Ihres Vaters lag es also nicht?

Le Pen: Sehen Sie: Eine im Jahr 1968 geborene Marine Le Pen kann man nicht so einfach dämonisieren wie ihren Vater. Vor lauter Verteufelung wussten die Menschen doch einst gar nicht, wofür wir eigentlich standen. Aber diese Mechanismen der Eliten und der ihnen hörigen Medien, um uns zu verhindern, greifen immer weniger.

News: Aber Antworten liefern Sie doch auch keine. Da ist viel Angstmache, viel Provokation. Sie sprechen sogar davon, dass „Multikulti im Krieg enden wird“. Meinen Sie das ernst?

Le Pen: Ja, es reicht, in der Geschichte zurückzublicken, um dies zu erkennen: im Libanon, am Balkan und teilweise auch in Belgien. Die Frage ist, wie es gelingen soll, dass sehr unterschiedliche Kulturen auf demselben Territorium zusammenleben, ohne dass eine versuchen wird, der anderen ihren Willen aufzuzwingen.

News: In der Schweiz funktioniert das hervorragend.

Le Pen: Ja, weil die Schweiz starke Kantone hat, in denen keine der Volksgruppen versucht, die Oberhand zu gewinnen. Aber wenn wir von Multikulturalismus sprechen, meinen wir aktuell etwas anderes: nämlich die massive Zuwanderung von Muslimen nach Europa. Ein beträchtlicher Anteil dieser Menschen lebt in vollkommenem Widerspruch zu unserer Kultur, unseren Traditionen, unseren Werten; deren Gläubige blockieren unsere Straßen. Und das führt zu einer enormen Zuspitzung, da die Eliten die Zuwanderung weiter forcieren. Ich stelle mir mittlerweile die Frage, ob das einem gezielten Plan folgt, der den Austausch der französischen Bevölkerung zum Ziel hat.

News: Doch was ist Ihre Strategie? Geburten einschränken, Menschen deportieren? Denn nur die Franzosen zu mehr Babys aufzufordern scheint ja nicht zu reichen…

Le Pen: Ganz einfach: Die Massenzuwanderung gehört gestoppt. In einem Land wie Frankreich mit fünf Millionen Arbeitslosen braucht niemand noch zusätzlich arbeitslose Ausländer zu importieren. Zweitens würde ich das Staatsbürgerschaftsrecht ändern: Nicht jeder, der in Frankreich geboren wird, sollte automatisch Franzose sein. Erst so wird es möglich, Menschen fremder Herkunft, die kriminell werden, die sich unserer Kultur nicht anpassen, auch abzuschieben. Drittens ist es nötig, den Sozialmissbrauch derer zu bekämpfen, die in und für Frankreich nichts leisten. Und viertens: staatliche Anreize zur Geburtensteigerung der Franzosen.

Erschienen in: NEWS 27/2011

Der Sohn des Schahs

Veröffentlicht in INTERVIEWS, Reza Pahlavi mit den Tags , , , , , , , am 24. September 2009 von lehermayr

REZA PAHLAVI: Über das Mullah-Regime, dessen Atombombe, die Thronfolge und sein Österreich-Bild.Reza Pahlavi

Das Regime in Teheran hat erreicht, was es wollte. Der Iran ist fast vollkommen aus den Schlagzeilen verschwunden: keine Menschenmassen mehr auf den Straßen, die die Autorität der Ayatollahs infrage stellen könnten, bloß noch Schauprozesse, in denen Regimegegner für ihr Verhalten abgeurteilt werden sollen. Und erneut Meldungen, wonach einer der ärgsten Alpträume des Westens immer wahrscheinlicher wird: eine Atombombe in der Hand der Mullahs. Bis nach Weihnachten soll es so weit sein.

Reza Pahlavi beobachtet genau, was in seiner Heimat vor sich geht. Hätte es die Geschichte anders gewollt, säße er heute auf dem Pfauenthron und wäre der Schah von Persien. In einem seiner seltenen Interviews erklärt der Monarch exklusiv in NEWS, warum die „Revolution“ dennoch weitergeht, wieso die Zeit gegen die Mullahs ist und wie er sich seine eigene Rolle im Iran der Zukunft vorstellt.

NEWS: Sie waren 18 Jahre alt, als Ihr Vater, der an Krebs erkrankte Schah, den Iran im Jahr 1979 fluchtartig verlassen hat. Wie gestalten sich Ihre Erinnerungen an diese Zeit?

Reza Pahlavi: Für meine Familie und mich waren dies äußerst schwierige und fordernde Monate, gerade bis zum Tod meines Vaters, ein Jahr später, in Ägypten. Aber in Gedanken waren wir bei unserem Volks, das bereits die ersten Konsequenzen des Revolutionsregimes unter Khomeini zu ertragen hatte.

NEWS: Doch auch die Bilanz Ihres Vaters fällt gespalten aus. Es wird ihm zwar zugestanden, den Iran wirtschaftlich und gesellschaftlich modernisiert zu haben. Kritiker werfen aber ein, dass er mit fortdauernder Regentschaft den Kontakt zum Volk vollkommen verloren hat.

Pahlavi: Ich überlasse es der Geschichte und den Historikern, die Herrschaft meines Vaters zu bewerten. Und vor allem all jenen Iranern, die über eine Perspektive verfügen und so auch in der Lage sind, Dinge zu vergleichen.

NEWS: 30 Jahre sind vergangen, die Mullahs hatten ihre Herrschaft stabilisiert, bis im Juni, nach der Wiederwahl Ahmadinejads, Massenproteste ausbrachen. Wie überraschend kamen diese für Sie?

Pahlavi: Nicht besonders überraschend. Neu waren die Ausmaße des Protests, nicht aber die Frustration, die ihn gespeist haben, denn diese gibt es schon lange. Das Regime ist bekannt für Wahlbetrug, zudem für die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und die Verfolgung, Folter und Ermordung seiner Gegner. Vielleicht haben manche den Wahlbetrug nicht kommen sehen, aber jeder, der sich mit dem Iran beschäftigt, ahnte, dass sich der Frust der Bürger irgendwann freisetzt.

NEWS: Aber was brachte der Protest? Letztlich wurden die Demonstrationen brutal niedergeschlagen, Gegner massenweise verhaftet und gefoltert…

Pahlavi: Für die internationale Gemeinschaft ist es wichtig, zu verstehen, dass es unrealistisch wäre, ständig andauernde Demos und öffentlichen Protest zu erwarten. Dies war bloß die erste und wichtigste Phase eines langen Weges. Die Menschen im Iran sahen so, wie viel Macht sie besitzen. Zudem machte es die Welt auf die wahren Verhältnisse im Land aufmerksam und erschütterte das Vertrauen des Regimes in sich selbst.

NEWS: Aber was soll nun folgen? Wie wird es weitergehen?

Pahlavi: Es wird weiter Widerstand geben, Streiks, zivilen Ungehorsam, Versuche, das Regime zu lähmen. Der Erfolg dieser Maßnahmen ist vom Grad der Unterstützung im In- und Ausland abhängig.

NEWS: Wie kann das Ausland die Opposition stärken?

Pahlavi: Ich spreche gerne von „smarten Sanktionen“ und meine damit wirtschaftliche und diplomatische Schritte, die dem Regime dort schaden, wo es wirklich weh tut.

NEWS: Geschah das bislang denn? Gerade US-Präsident Obama, aber auch etliche EU-Staatschefs blieben in ihren Aussagen recht vage…

Pahlavi: Noch vor den Wahlen sprach Präsident Obama davon, einen vorbehaltlosen Dialog mit dem Regime führen zu wollen. Doch dann kamen die Wahlen und Millionen von Iranern gingen auf die Straße und trauten sich, dieses Regime öffentlich als illegitim zu verurteilen. Darauf müssen nun die Politiker international reagieren.

NEWS: Aber wie? Fordern Sie einen völligen Gesprächsabbruch mit der iranischen Führung?

Pahlavi: Nein, aber warum versucht man nicht auch, einen Dialog mit der Opposition zu etablieren. Drei Jahrzehnte hat dieses Regime ein ganzes Land vereinnahmt und die Kommunikation nach außen monopolisiert. Das muss nun vorbei sein. Erinnern wir uns doch daran, dass der Eiserne Vorhang wohl auch nicht ohne die stille Unterstützung der freien Welt gefallen wäre. Die Iraner verdienen nun die selbe Art von Hilfe.

NEWS: Aber wollten all die Millionen, die anfangs demonstrierten, nicht bloß ihren Kandidaten, Mir Moussawi, unterstützen? Dieser ist ein Teil der Islamischen Republik.

Pahlavi: Das ist richtig. Aber wir sprechen vom Iran, einem geschlossenen politischen System, und nicht etwa von Österreich, wo Meinungsfreiheit herrscht. Die Iraner streben letztendlich genauso nach Freiheit und Demokratie, aber diese Forderungen im Iran öffentlich zu stellen wäre lebensbedrohlich, deshalb werden Umwege gesucht, und als solcher diente der Protest nach dem Wahlbetrug, um den Führern, aber auch der Welt zu zeigen, was im Land wirklich vor sich geht.

NEWS: Sie sind also überzeugt, dass sich die Massen ultimativ den Sturz des derzeitigen Regimes im Iran wünschen?

Pahlavi: Ja, in der Tat, das bin ich. Denn täuschen Sie sich nicht: Die Iraner riskieren nicht ihr Leben für einen Kandidaten, sondern für den Traum von Menschenrechten, Freiheit, Demokratie und letztlich einem besseren Leben. Wie bei allen großen Bewegungen geht es um Ideen, und deshalb lautete der aussagekräftigste Slogan auch: „Wir wollen nicht unsere Stimmen zurück, wir wollen unser Land zurück!“

NEWS: Nun spreche ich mit Ihnen, dem Sohn des letzten Königs von Persien, des Schahs. Gäbe es die Monarchie noch, säßen Sie heute auf dem Thron. Wollen Sie dorthin zurück?

Pahlavi: Meine derzeitige Mission ist es, meinen Landsleuten zu helfen, sich von diesem Regime zu befreien und unbeeinflusst zu den Urnen zu gehen, um über die eigene Zukunft entscheiden zu können. Ist dieser Tag einer Abstimmung erst einmal gekommen, werde ich danach bereit sein, meinem Land zu dienen, falls nach mir verlangt wird.

News: Aber will die Mehrheit der Iraner denn wirklich eine Rückkehr der Monarchie?

Pahlavi: Das ist schwer zu sagen. Da es ja keine Art von freier, öffentlicher Debatte gibt, existieren auch keine Umfragen. Aber genau dorthin müssen wir gelangen. Was wir jetzt im Iran vorfinden, ist eine religiöse Diktatur. Ich schlage stattdessen eine säkulare parlamentarische Demokratie vor, in welcher es eine klare Trennung von Staat und Religion geben soll. Ob das letztendlich aber eine parlamentarische Republik wäre, sollte erst ganz am Ende des Weges, in Form einer Volksabstimmung entschieden werden.

NEWS: Bis es aber so weit ist, muss sich die Welt damit beschäftigen, dass laut britischen Geheimdienstinformationen das Mullah-Regime bis Jahresende genug Uran angereichert haben soll, um eine Atombombe bauen zu können. Halten Sie dies für realistisch?

Pahlavi: Nach Jahren der Undurchsichtigkeit, der Lügen und des Betrügens ist die Welt müde geworden und misstraut dem Regime zu Recht. Doch dieses spielt geschickt mit der nationalistischen Karte und pocht auf sein Recht auf Nuklearenergie. Doch niemand auf der Welt hat dem Iran das Recht auf Nuklearenergie abgesprochen. Alle haben vielmehr Transparenz eingefordert, um den Verdacht einer nicht friedlichen Nutzung dieser Technologie auszuräumen. Und genau diese Transparenz lässt das Regime vermissen.

NEWS: Wie langen glauben Sie, können sich die Kleriker noch an der Macht halten?

Pahlavi: Es ist schwer, über genaue Zeitpläne zu sprechen. Aber klar ist, dass die Unterdrückung und die fundamentalistischen, archaischen Visionen dieses Regimes in direktem Konflikt zu den nach vorne gerichteten Wünschen der Iraner stehen. Das werden wir nicht länger dulden. Die Zeit steht auf unserer Seite und nicht auf jener des Regimes.

NEWS: Lassen Sie uns auch über Privates sprechen. Wie geht es Ihrer Mutter, Farah Diba, die in Österreich bis heute von vielen Menschen geschätzt wird?

Pahlavi: Sie hat mir oft von ihren Reisen nach Österreich berichtet, und ich weiß, dass sie bis heute mit vielen Menschen dort in Kontakt ist. Meine Mutter ist nun 70 Jahre alt. Sie ist immer noch eine enorm unterstützende Mutter und eine gütige Großmutter. Zudem ist sie weiterhin für Hilfsorganisationentätig, die sich im Iran engagieren.

NEWS: Ihre Eltern waren einst häufig in Österreich. Wie ist Ihr Verhältnis zu unserem Land?

Pahlavi: Ich war 1975 das erste Mal mit meinen Geschwistern und meiner Großmutter in Österreich. Salzburg ist bis heute in meiner Erinnerung lebendig. Erst vor zwei Jahren war ich erneut in Österreich, und zwar auf einem Kongress in Tirol. Ich hoffe nun, auch einmal meiner Frau und meinen drei Töchtern dieses schöne Land zeigen zu können, das sie bloß aus „Sound of Music“ kennen, einem Film, den sie bereits Dutzende Male gesehen haben. Meine Töchter spielen noch dazu Klavier und sind so mit dem reichen kulturellen Erbe Ihres Landes vertraut, das sie selbst gerne kennen lernen möchten.

(Erschienen in NEWS 38/09)

Das Interview als PDF

Zu Besuch in Bratislava

Veröffentlicht in INTERVIEWS, Ivan Gasparovic mit den Tags , , , , , , , , am 31. Juli 2009 von lehermayr

SLOWAKEI. Staatspräsident Ivan Gasparovic spricht über die Abkehr seines Landes vom Neoliberalismus, sagt, ob österreichische Investments sicher sind und gibt zu, dass nicht alles in den Beziehungen zu Österreich perfekt ist. Präsident Ivan Gasparovic (Foto: Ricardo Herrgott)

Kaiserin Maria-Theresia kam gern auf Besuch her, Joseph Haydn hielt im Prunksaal Konzerte, doch später degradierten die Kommunisten das Barockschlösschen zum schnöden Freizeitheim für ihre Pioniere. Das Palais Grassalkovich im Herzen Bratislavas hat eine bewegte Geschichte hinter sich. Vom Professor zum Präsidenten. Heute dient es dem slowakischen Präsidenten als Amtssitz und Ivan Gašparovicˇ , nach fünf Jahren kürzlich vom Volk mit 55 Prozent wiedergewählt, hat NEWS zum exklusiven Interview eingeladen. Der 68-jährige Jus-Professor galt in den 90er-Jahren als enger Verbündeter des Autokraten Vladimir Mecˇ iar, brach aber mit diesem, wurde Präsident und ließ sich nun vom sozialdemokratischen Premier Robert Fico unterstützen. Im Interview spricht er erstmals darüber, wie schwer die Krise sein Land wirklich getroffen hat, verrät ob österreichische Investments in Gefahr sind und sagt, wo die Kratzer in den Beziehungen zu Österreich liegen.

News: Von Wien haben wir knapp eine Stunde zu Ihnen nach Bratislava gebraucht. Woran liegt es, dass die Slowakei trotz dieser Nähe für viele Österreicher ein weißer Fleck auf der Karte ist?

Ivan Gašparovic: Ich bin mir nicht sicher, ob dies tatsächlich so ist. Wann immer ich durch Bratislava spaziere, treffe ich auf Österreicher. Unsere Oper wird abends von vielen Wienern besucht und der Twincityliner, die Schnellkatamaranverbindung zwischen den beiden Hauptstädten, ist gut ausgelastet. Bratislava, eine Stadt, in der 17 ungarische Könige gekrönt wurden – so etwa auch Maria Theresia – ist nicht mehr grau und trist wie noch vor 20 Jahren, sondern eine moderne Metropole mit einer schön renovierten Altstadt.

News: In Österreich ist die steigende Kriminalität von Banden aus dem Osten ein großes Thema. Die FPÖ fordert, das Schengen-Abkommen auszusetzen und erneut Grenzkontrollen einzuführen, was die Regierung noch ablehnt. Funktioniert Schengen denn nicht?

Gašparovic: Schengen stellt für uns Slowaken die Möglichkeit dar, frei zu reisen – davon konnten wir Jahrzehnte lang nur träum e n . Schengen i s t auch Ausdruck des gegenseitigen Vertrauens: Wir erfüllen unsere Pflicht und sichern unseren Anteil an der EU-Außengrenze zur Ukraine mit modernsten Mitteln ab. Wenn in einem EU-Staat das Verbrechen steigt, so verlangt dies nach anderen Antworten, denn ich glaube nicht, dass sich Kriminelle bloß durch sporadische Grenzkontrollen, so wie sie früher stattfanden, von ihren Vorhaben abhalten ließen. Viel wichtiger ist es, die Zusammenarbeit der Polizei zwischen den Staaten zu verbessern – und da sind wir auf einem guten Weg.

News: Wo drückt der Schuh im Verhältnis zu Österreich?

Gašparovic:  Traditionell sind die Beziehungen sehr gut. Aus meinem Amtskollegen Heinz Fischer ist mittlerweile ein guter Freund geworden. Österreich ist zudem der drittgrößte Investor in der Slowakei und ein wichtiger Partner. Was verbesserungswürdig erscheint, sind hingegen die Verkerhsverbindungen. Nun gibt es zwar die Autobahn nach Bratislava, aber entlang der gesamten March – auf immerhin 70 Kilometern Länge – bis heute bloß eine Ponton-Brücke, die bei Schlechtwetter unpassierbar ist.

News: Zwanzig Jahre sind seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vergangen. Wie sehen Ihre dunkelsten Erinnerungen an das untergegangene kommunistische Regime aus?

Gašparovic: Die dunkelsten Erinnerungen? An eine Reform dieses Systems geglaubt zu haben, gehofft zu haben, dass die Freiheiten für die Bürger größer würden und plötzlich mitansehen zu müssen, wie dieses zart wachsende Pflänzchen von Panzern niedergewalzt wurde. Genau dies war 1968 der Fall, als die Armeen der „befreundeten“ Warschauer Pakt-Staaten in unser Land einmarschierten. Was darauf folgte, war die brutale Diktatur einer einzigen Partei. Die Bürger waren desillusioniert, zogen sich ins Private zurück und viele betrachten heute die Zeit bis 1989 als zwei verlorene Jahrzehnte.

News: Nun sind die Zeiten der Wirtschaft wegen schwierig. Wie trotz Ihr Land der Krise?

Gašparovic: Um über die Krise zu sprechen, ist es notwendig, zu verstehen, was zuvor passiert ist. Im Jahr 1993, nach der Loslösung von Tsche-chien, stand die Slowakei vor dem Nichts: unsere Devisenreserven reichten gerade für ein paar Tage und in manchen Regionen war jeder Zweite ohne Arbeit. Doch wir haben unser Land modernisiert, Investoren hierher gebracht, heuer den Euro eingeführt und bis vor kurzem noch Wachstumsraten von zehn Prozent erzielt. Es kann nicht sein, dass nun durch die Krise, welche wir nicht verursacht haben, gerade die für die Bürger so wichtigen sozialen Reformen in Frage gestellt werden. Aber die Slowakei geht vor der Krise nicht in die Knie.

News: Was macht Sie so sicher? Die Slowakei zählt zu den größten Autoproduzenten und gerade dieser Branche macht die Krise am meisten zu schaffen.

Gašparovic: Manche Ökonomen meinen, es sei ein Fehler gewesen, dass wir die Ansiedelung von Autowerken so stark forciert haben und wir nun dafür einen hohen Preis zahlen würden. Doch das Gegenteil ist der Fall, denn erst dank der Autokonzerne wurde die Slowakei auch für andere ausländische Investoren attraktiv. Peugeot, Kia und Volkswagen produzieren hier hauptsächlich Kleinwägen, die wenig verbrauchen und gerade diese werden zukünftig immer stärker nachgefragt werden.

News: Dennoch besteht in Österreich die Befürchtung, dass ein Teil der in den neuen EULändern investierten Gelder verloren wäre. Wie groß schätzen Sie diese Gefahr ein?

Gašparovic: Bei den slowakischen Tochtergesellschaften österreichischer Banken, die ja hierzulande weitgehend den Markt dominieren, gab es zu keinem Zeitpunkt ein Liquiditätsproblem. Die Investments sind sicher. Zudem ist die Slowakei von allen neuen EUStaaten am geringsten verschuldet, was uns einen Spielraum gibt, um gut durch die Krise zu kommen.

News: Und danach geht alles wieder so weiter wie gehabt?

Gašparovic: Das ist schwer vorstellbar. Der Staat wurde in den vergangenen Jahren immer weiter zurückgedrängt, was ein Fehler war. Künftig wird er wieder regulierender eingreifen, denn der Neoliberalismus hat keine Chance mehr.

News: Mit Verlaub, gerade die Slowakei galt doch mit der Flat-Tax und radikalen Privatisierungen im Gesundheitsund Sozialbereich als Sinnbild eines neoliberalen Staates….

Gašparovic: Die Reformen waren wohl notwendig, aber bei deren Umsetzung lief manches falsch. Im Gesundheitswesen wollte man etwa Spitäler privatisieren und aus Patienten Klienten machen. Doch das ist falsch: denn ein Patient ist jemand, der Hilfe benötigt, egal wie viel er verdient und kein Klient, der für eine Leistung bloß bezahlt.

News: In Ihrem Wahlkampf war die Frage der ungarischen Minderheit in der Slowakei ein großes Thema. In Ungarn selbst sind nun die Nationalisten im Aufwind. Droht eine erneute Zuspitzung des Konflikts?

Gašparovic: Ungarn ist Teil unserer Geschichte und diese war nicht immer einfach. Nicht umsonst sprach man vom ,Völkerkerker‘, in dem wir Slowaken zu Ungarn werden sollten. Heute liegt all das, auch dank der EU, hinter uns. Die slowakischen Ungarn wissen das und akzeptieren den slowakischen Staat. Und dieser wird hart gegen all jene Politiker auftreten, die versuchen sollten, die territoriale Integrität unseres Staates in Frage zu stellen.

(Erschienen in NEWS 28/09)

Das NEWS-Interview als PDF-Download

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