Archiv für Weißrussland

Der Ruf des Diktators

Veröffentlicht in Belarus - Wahlen 2010, REPORTAGEN mit den Tags , , , , , , , am 6. Februar 2011 von lehermayr

WEISSRUSSLAND. Zwischen Zuschlagen und Zustimmung. NEWS im “Paradies” von Europas letztem Diktator. Der Report aus einer Zeitkapsel.

Es ist kurz vor Weihnachten, Wahltag und der Diktator schwitzt. Immer wieder greift Alexander Lukaschenko zum Tuch, wischt sich die Stirn ab. Ahnt er bereits zu Mittag, was an diesem Tag, in dieser Nacht noch folgen wird? Kennt er, der seit 16 Jahren eisern über Weißrussland herrscht, schon jetzt das wahre Wahlergebnis? „Keiner wird auf den Platz kommen“, raunt er Reportern nun zu, „niemand wird demonstrieren.“

Acht Stunden später ist Minsk, seine so pompöse Hauptstadt, nicht wiederzuerkennen. Vor den hell erleuchteten Stalin-Bauten schwenken Menschen die verbotene, alte Landesfahne. Marschieren Zehntausende in Richtung des ehemaligen Lenin-Platzes, schreien „Schande“ und „Raus mit ihm“ in die Nacht. Der Verkehr gerät ins Stocken, ein Boulevard, mehrere Kilometer lang, ist voller Protestierender. Keine Miliz, die eingreift, nur ein paar überforderte Verkehrspolizisten, die die Massen gewähren lassen. Die Angst ist verschwunden. Es riecht nach Revolution.

Kolchosen und Kommunismus. Soeben gab es die erste Hochrechnung: 79 Prozent für den Amtsinhaber. 2,6 Prozent für den bestplatzierten oppositionellen Herausforderer. In einem Dorf, weit vor Minsk, verwundern solche Zahlen niemanden. Auch nicht Vera Lenonidowna, die im einzigen Geschäft des Ortes, einem staatlichen Gemischtwarenladen, arbeitet. „16 Jahre schon“, sagt sie, „ so lange wie er regiert.“ Und alles sei seither besser geworden, „die Löhne im Schnitt auf 400 Euro gestiegen, die Auswahl gewachsen und die Chancen für die Jungen so gut wie nie.“ Im Laden hat sie ein Plansoll zu erfüllen, verkauft sie mehr, erhält sie einen Bonus. Der Sozialismus, andernorts längst vom Raubtierkapitalismus abgelöst, lebt in Weißrussland weiter. Im Land – einst Sowjetrepublik, seit 1991 unabhängig – gibt es Kolchosen, so als ob die Zeit stehen geblieben wäre.

Dort dampft es. Wiederkäuende Kühe liegen auf dem Boden. Deren Absonderungen fallen auf Förderbänder, die sich durch den Stall ziehen. „Kommen Sie lieber erst gar nicht rein“, sagt Valentina Yevtukh, „unsere Kolchose ist noch nicht modernisiert.“ Andernorts hätte der „Papa“, wie Landesvater Lukaschenko gern genannt wird, bereits Geld locker gemacht, neue Traktoren anschaffen und Absauganlagen installieren lassen. „Aber wir waren noch nicht dran“, meint die Magd, die sonst keinen Grund zur Klage kennt: „Batka hat selbst einmal eine Kolchose geleitet: der weiß, was gut für uns ist.“ Und tatsächlich, während in anderen Agrarstaaten wie der Ukraine die Produktion Jahr für Jahr zurückgeht, haben sich die Exporte aus Weißrussland im vergangenen Jahrzehnt versechsfacht. Auch die Wirtschaft wuchs seit 2005 um ein Drittel, die meisten Betriebe sind weiter staatlich, die Arbeitslosigkeit liegt unter zwei Prozent und gebaut wird so viel, wie sonst nirgends im postsowjetischen Raum. Des Väterchens 10-Millionen-Einwohner-Reich – ein Paradies?

Tauwetter bei Eiseskälte. Abends, auf dem Platz, interessiert das niemanden. Es ist kurz vor neun, minus 20 Grad, Schneefall und Minsk schreit. Junge, Alte, Zehntausende, die sich vor der Lenin-Statue versammelt haben. Oppositionskandidaten rufen „Neuwahlen“ in Mikrofone und wissen doch nicht recht, was die Nacht bringen soll. Sicher, der Diktator hat ihnen erstmals so etwas wie Wahlkampf erlaubt, sie im Fernsehen gegeneinander antreten lassen und es selbst vorgezogen, nicht dabei zu sein. Europa begann zu hoffen, sah „Tauwetter“ an seiner Außengrenze, stellte drei Milliarden Euro für demokratische Wahlen in Aussicht und begann, eine Zukunft mit dem geläuterten Diktator zu planen.

„Aber ein Diktator lässt sich nicht durch Wahlen ablösen“, meinte ein frustrierter Oppositioneller am Tag zuvor, nachdem er seinem Kandidaten, Andrej Sannikow, zugehört hat: „Sie faseln da etwas von Stichwahlen und füllen hier nicht einmal einen Saal mit 400 Leuten“, hält er dem ewig grinsenden Kandidaten entgegen, „wir brauchen eine Revolution, einen Che Guevara und keine gefälschten Wahlen.“ Und nun, 24 Stunden später, als die ersten Fensterscheiben brechen, als sich eine kleine Gruppe mit Gewalt Zugang zum Parlament verschaffen will, wird sich dieser Andrej Sannikow an die Worte seines Wählers vom Vortag erinnert haben. Es geht los.

Die Sardine und der Hai. Wer, wie der Musiker Ljawon Wolsky, zuhause geblieben ist, wird sich nun wundern. Das staatliche Fernsehen berichtet von 3.000 Demonstranten und bringt so enge Bilder, die nichts von den Massen erahnen lassen. Wolsky ist der populärste Musiker im Land. Über all anders würde der 45-Jährige wohl ganze Arenen füllen, in Weißrussland spielte er meist in Hinterhöfen für wenige Wagemutige. Seine Band, N.R.M., die „Unabhängige Republik der Träume“ ist so etwas wie ein Gegenkonzept, ein Zufluchtsort vor der Unterdrückung im Reich des „Batka“. Wolsky gab sich lange rotzfrech, besang das Gefühl der Sardine, die raus aus der Dose, zurück ins Meer will und sprach damit einer ganzen Generation aus dem Herzen, denen der „Batka“ zwar Brot, aber zu wenig Spiele bot. „Wer nur die Dose kennt, dem ist egal, ob im Meer dann der Hai lauert, er will es einfach spüren“, meint die blonde Anja, die zu Wolskys Punk die Hüften kreisen lässt. Und Wolsky selbst, der nach langem Verbot nun wieder in großen Sälen spielen darf? „Es bringt doch alles nichts“, sagt er, „die Leute sind verängstigt,” und willl das Interview rasch beenden. Auch er ein Eingeschüchterter? Oder einer, der nach Jahren der Auflehnung aufgegeben hat?

„Revolutionen“, entgegnete Präsidentschaftskandidat Sannikow seinem wirschen Wähler in Anlehnung an Bismarck, „werden von Romantikern erdacht, von Helden umgesetzt und von Banditen ausgenützt.“ Vielleicht denkt er auch daran, als die kleine Gruppe ihn zum Zuschauer degradiert, der wenige Meter entfernt beobachten muss, wie sie das Parlament zu stürmen versucht. Vielleicht denkt er daran, als es nur Minuten dauert, bis Lukaschenko den Ball aufnimmt. Den Einsatzbefehl gibt. Zurückschlagen lässt. Härter, als alle angenommen hätten.

Die schwärzeste Nacht. Hunderte Männer stürmen den Platz. Sonderpolizisten – schwarz, vermummt, hemmungslos. Sie prügeln auf alles ein: Alte, deren Kinder, deren Enkel. Sie hämmern auf ihre Metallschilder, treiben die Menge auseinander, verfrachten Hunderte in Lkw zum Abtransport in die Gefängnisse. NEWS-Fotograf Heinz Tesarek brechen sie den rechten Zeigefinger, Präsidentschaftskandidat Sannikow liegt blutend im Schnee. Das Handynetz wird heruntergefahren, die Internetverbindungen gekappt, eine Hetzjagd setzt ein. Nicht der Platz ist länger ihr Austragungsort, sondern ganz Minsk. Überall Spezialpolizei, die jeden jagt, der noch draußen ist. Mitten auf einer Kreuzung steht ein Auto. Es ist von den Männern in Schwarz umringt. Sie versuchen, die Fahrerin herauszuzerren. Die Frau schreit. Laut. Gellend. Ein Taxi hält, der Fahrer hämmert aus Protest auf die Hupe. Die Polizisten dreschen mit Schlagstöcken auf seine Windschutzscheibe ein. Die wenigen, die die Szene beobachten, ziehen den Kopf ein, huschen rasch durch den Schnee weiter. Die Frau, auch sie landet im Arrestantenwagen.

Die Bilanz der Nacht: 600 Verhaftungen, sechs von neun Präsidentenanwärter in KGB-Gewahrsam, ein weiterer verletzt aus dem Spital entführt. Zertrümmerte Oppositionsbüros, festgenommene Journalisten und Politiker, denen 15 Jahre Haft drohen. Lukaschenko spricht tags darauf von „Banditen“ und dass es nun vorbei sei „mit der sinnlosen Demokratie.“ Österreichs Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach willl als OSZE-Wahlbeobachter hingegen “höchstes demokratisches Niveau” vorgefunden haben. In seiner Zweitkarriere als Consulter bietet er “Geschäfte und Gegengeschäfte jeglicher Art” an. Diese Geschäfte scheinen auch der EU eine gemeinsame Linie zu erschweren, denn nach einem kurzen Aufschrei, schweigt auch Brüssel. Über Weihnachten treffen dafür „Glückwünsche“ aus Moskau ein: die ins Wanken geratene Freundschaft scheint gerettet, billiges Gas und Öl gesichert und der Meisterstratege im Präsidentenamt kann zufrieden mit sich sein. Es ist nach Neujahr. Schnee fällt. Minsk ist still, schweigend. Wie ein Stummfilm. Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko ist seinem Ruf gerecht geworden.

Erschienen in NEWS 01/11

Der letzte Diktator

Veröffentlicht in Belarus - Tag des Sieges, REPORTAGEN mit den Tags , , , , , , , , , , , , , am 31. Juli 2009 von lehermayr

BELARUS. Planwirtschaft, Militär und Miliz. Ein Report aus einer kommunistischen Zeitkapsel am Rande der EU.Alexander Lukaschenko (Fotos: Heinz S. Tesarek)

Er hat sich wohl angepirscht, durch die Menge gedrängt und steht plötzlich frontal vor einem. Der Mann wirkt wuchtig, trägt einen etwas zu eng geratenen Anzug und verspiegelte Sonnenbrillen. „No pictures from president“, schnauzt er und gibt deutlich zu verstehen, die Einhaltung des soeben erlassenen präsidentiellen Fotografierverbotes fortan persönlich überwachen zu wollen.

Minsk am vergangenen Samstag, dem 9. Mai. Der „Tag des Sieges“ der Roten Armee über Nazi-Deutschland jährt sich zum 64. Mal, und Weißrusslands Hauptstadt präsentiert sich wie auf vergilbten Bildern aus den späten 70er-Jahren. Spruchbänder mit heldenhaften Parolen zieren die breiten Boulevards, Veteranen sind aufmarschiert, tragen teils Lenin und Stalin-Konterfeis in ihren Händen, lauschen der Marschmusik, salutieren den Truppen und warten auf ihren anscheinendfotoscheuen Präsidenten – Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko. 15 Jahre ist er im 10-Millionen-Einwohner-Staat zwischen Polen, der Ukraine und Russland schon an der Macht und regiert das Land seither mit eiserner Hand.

Europas letzte Diktatur.

Das Parlament ließ der einstige Direktor einer Kolchose säubern, unabhängige Zeitungen zusperren, Wahlen fälschen und Oppositionelle ins Gefängnis stecken. Als „Europas letzten Diktator“ bezeichnete ihn daher 2006 US-Außenministerin Condoleezza Rice. Ein wenig schmeichelhafter Titel, der dem Mann aus Minsk blieb, auch wenn Rice längst Geschichte ist. Weißrussland – ein Paria-Staat, ein Vorposten der Tyrannei, ein Teil der „Achse des Bösen“ direkt am Rande der EU? Die Liste der Staatsbesuche der vergangenen Monate klingt jedenfalls nach einem regen Austausch unter Autokraten. Zuerst verschlug es Lukaschenko nach Teheran, wo er Mahmoud Ahmadinejad die Lieferung moderner Waffen versprach und als Gegenleistung Öl einforderte. Energie war wohl auch das brennende Thema, als kürzlich Libyens Muammar al-Gaddafi und Venezuelas Hugo Chavez in Minsk auf ihresgleichen trafen.

Westwärts waren Lukaschenko hingegen für lange Zeit alle Wege verwehrt geblieben, da neben den USA auch die EU den Diktator zu isolieren trachtete und ein Einreiseverbot über ihn und sein Regime verhängt hatte. Doch spätestens seit vergangener Woche ist auch dies Geschichte, wie die Staatszeitungen freudig verkündeten.

Der Dank gilt EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, die  die neue Ostpartnerschaft aus der Taufe hob, bei der sechs Ex-Sowjet-Staaten enger an die Union gebunden werden sollen. Mit an Bord: Lukaschenkos Weißrussland – der weiße Fleck auf Europas Landkarte und bislang Russlands engster Verbündeter. Eine Welt, unbekannt und fremd, längst untergegangen geglaubt und doch voller Überraschungen. Wachtürme, Straßensperren, vielleicht gar Panzerparaden – wer dergleichen erwartet hätte, wird von der Fahrt ins Minsker Stadtzentrum schwer enttäuscht. Auf dreispurigen Schnellstraßen, die so manchem neuem EU-Staat Neid abringen würden, geht es vorbei an neostalinistischen Prunkbauten ins Zentrum von Minsk. Die Stadt, im Zweiten Weltkrieg von den Deutschen in Schutt und Asche gelegt und erst danach am Reißbrett in reinster realsozialistischer Architektur wiederauferstanden, ist so sauber wie kaum eine andere. Dass das so bleibt, dafür sorgen Putztrupps und ständig patrouillierende Milizionäre.

Riesige Werbetafeln, welche von Bratislava bis Bukarest kapitalistische Konsumverheißungen anpreisen, fehlen hier fast völlig. Stattdessen ruft eine stramme blonde Milizionärin vom Plakat dazu auf, bei Verstößen gegen Ordnung und Sicherheit sofort eine entsprechende Telefonnummer zu wählen. Sonst machen gerade einmal die großen Staatskombinate mit Werbung auf ihre Produkte aufmerksam – und diese reichen von Fernsehern über Kühlschränke bis hin zu Traktoren. Bei Letzteren zählen die Minsker Lenin-Werke mit ihren 25.000 Beschäftigen zu den Weltmarktführern. Staatskapitalismus lautet hier bis heute die Devise – und das Ergebnis heißt offiziell Vollbeschäftigung. Eine wilde Privatisierung, welche beim großen Nachbarn Russland in den Neunzigern wenige rasch zu Oligarchen und viele noch schneller arm werden ließ, hatte Lukaschenko unterbunden und damit bereits früh eine wichtige Basis für den späteren Machterhalt geschaffen.

„Papa“ Präsident. 

Denn auch der liebevoll von vielen als „Batka“, also „Papa“, bezeichnete Präsident weiß, dass man die Hand, die einen füttert, nicht beißt. Unterstützung erfuhr Lukaschenko lange auch aus Moskau, wo Wladimir Putin mit Unbehagen die Ausweitung von Nato und EU bis fast vor die eigene Haustür verfolgte. Als Reaktion bekam Lukaschenko Gas und Öl weit unter Weltmarktpreisen geliefert, welche dieser nur zu veredeln und mit satten Gewinnen weiter in den Westen zu verkaufen brauchte. Die Folge waren Wachstumsraten bis zu zehn Prozent und Ökonomen, die Zweifel an der Überlegenheitdes kapitalistischen Modells zu hegen begannen.

Cappuccino-Kommunismus.

Doch wie lebt es sich mit Fünfjahresplänen und Präsidentendekreten? „Nicht schlecht“, meint Bernd Rosenberg, ein österreichischer Banker, der vor sechs Jahren nach Minsk kam. Nach wie vor weiß Lukaschenko, dass Investitionen aus dem Westen wichtig für Weißrussland sind. Die Raiffeisen International schlug 2003 zu und besitzt heute mit der Priorbank die größte private Bank des Landes mit 1,5 Milliarden Euro Bilanzsumme. Ganz offen sagt Rosenberg, „dass man hier ausgezeichnete Geschäfte machen kann, solange man sich an dieRegeln hält“.

Genau eine dieser Regeln macht der Studentin Jelena hingegen zu schaffen. Unweit des Platzes der Oktoberrevolution, auf dem die jungen Pioniere für die Parade proben, sitzt die 18- Jährige im Garten der einzigen McDonald’s-Filiale bei einem Becher Cappuccino und beschwert sich: „Mein Vater arbeitet in der Führung eines westlichen Konzerns, verdient gut, doch ein drittes Auto dürfen wir uns nicht kaufen, weil es Lukaschenko verbietet.“ Zudem vermisst das Mädchen westliche Marken und wünscht sich „die Mode internationaler Labels auch in Minsk“. Entsagungen ganz anderer Art schildert die gleichaltrige Nastja. Sie ist eine jener Oppositionellen, denen Lukaschenko, wie er im Staatsfernsehen gern betont, „am liebsten den Schädel abreißen würde“. Abends steht Nastja mit 30 anderen in einer Menschenkette still vor dem monströsen Palast der Republik. Ihnen gegenüber: Spezialtruppen der Miliz, in Kampfanzügen und mit Schlagstöcken bewaffnet.

„Wir protestieren dagegen, dass Regimegegner einfach verschwinden, weggesperrt oder in die Psychiatrie gesteckt werden. Auch heute, noch bevor die Demo begann, sind drei Teilnehmer verhaftet worden.“ Nastja wirkt fahl, kränkelnd, schwächelnd. „Ich bin seit sechs Tagen im Hungerstreik“, erklärt sie, „aus Solidarität mit den politischen Gefangenen.“ Die Folgen ihres Engagements hat Nastja bereits zu spüren bekommen: Ihr Vater verlor seinen Staatsjob, die Wohnung wurde mehrmals durchsucht, und sie selbst flog von der Uni. Und dennoch macht sie weiter, „denn der Diktator muss fallen“.

Dies ist auch der sehnlichste Wunsch von Alexander Kozulin, einem der Führer der Opposition. 2006 trat er gegen Lukaschenko zur Präsidentenwahl an und wurde unmittelbar danach verhaftet und zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt. Im Sommer 2008 kam er auf Drängen der EU frei, die die Entlassungder politischen Gefangenen zur Vorbedingung für Gespräche mit dem Regime gemacht hatte. „Und soll ich nun dankbar sein, dass ich nur zwei Jahre durch die Hölle ging?“, fragt Kozulin verbittert. „Meine Frau ist währenddessen anKrebs gestorben, und wäre ich nicht 56 Tage in Hungerstreik getreten, hätte ich nicht einmal zu ihrem Begräbnis dürfen.“ Kozulin kritisiert, dass „es immer noch politische Gefangene gibt, die EU aber nun darüber hinwegsieht, bloß um die Krise zu nützen und Weißrussland aus der Umarmung Moskaus ins westliche Lager zu holen“.

„Eiserner Mann“ statt „eiserner Lady“.

Die Krise ist es auch, die Lukaschenko weit mehr Sorgen bereitet als die längst marginalisierte Opposition. Seit Jahresbeginn brechen die Exporte ein, und die Staatsbetriebe produzieren seit Monaten auf Halde. Der Diktator braucht nun dringend Kredite, um trotzdem pünktlich Gehälter und Pensionen auszahlen zu können, sodass es nicht zu Unruhen kommt, die ihn die Herrschaft kosten könnten. Auch ein neuerdings angeheuerter britischer PR-Profi, der einst schon das Image der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher aufpolierte, darf nun sein Können an dem Mann aus Minsk versuchen. Seine Idee dürfte es gewesen sein, dass Lukaschenko den verblüfften Weißrussen plötzlich einen unehelichen Sohn präsentierte. Seit kurzem tänzelt „Papa“ Lukaschenko mit dem fünfjährigen Kolja von Staatsbesuch zu Staatsbesuch, in der Hoffnung, beim Volk noch menschlicher zu wirken.

Bloß am „Tag des Sieges“ durfte Kolja anscheinend zuhause bleiben, als Lukaschenko sich nach seiner Ansprache der jubelnden Menge näherte – und NEWS, trotz der Anwesenheit des Herrn im etwas zu engen Anzug, ein Foto vom letzten Diktator Europas schoss. 

(Erschienen in NEWS 20/09)

 Die NEWS-Story im Originallayout

 

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