Zu Besuch in Bratislava

SLOWAKEI. Staatspräsident Ivan Gasparovic spricht über die Abkehr seines Landes vom Neoliberalismus, sagt, ob österreichische Investments sicher sind und gibt zu, dass nicht alles in den Beziehungen zu Österreich perfekt ist. Präsident Ivan Gasparovic (Foto: Ricardo Herrgott)

Kaiserin Maria-Theresia kam gern auf Besuch her, Joseph Haydn hielt im Prunksaal Konzerte, doch später degradierten die Kommunisten das Barockschlösschen zum schnöden Freizeitheim für ihre Pioniere. Das Palais Grassalkovich im Herzen Bratislavas hat eine bewegte Geschichte hinter sich. Vom Professor zum Präsidenten. Heute dient es dem slowakischen Präsidenten als Amtssitz und Ivan Gašparovicˇ , nach fünf Jahren kürzlich vom Volk mit 55 Prozent wiedergewählt, hat NEWS zum exklusiven Interview eingeladen. Der 68-jährige Jus-Professor galt in den 90er-Jahren als enger Verbündeter des Autokraten Vladimir Mecˇ iar, brach aber mit diesem, wurde Präsident und ließ sich nun vom sozialdemokratischen Premier Robert Fico unterstützen. Im Interview spricht er erstmals darüber, wie schwer die Krise sein Land wirklich getroffen hat, verrät ob österreichische Investments in Gefahr sind und sagt, wo die Kratzer in den Beziehungen zu Österreich liegen.

News: Von Wien haben wir knapp eine Stunde zu Ihnen nach Bratislava gebraucht. Woran liegt es, dass die Slowakei trotz dieser Nähe für viele Österreicher ein weißer Fleck auf der Karte ist?

Ivan Gašparovic: Ich bin mir nicht sicher, ob dies tatsächlich so ist. Wann immer ich durch Bratislava spaziere, treffe ich auf Österreicher. Unsere Oper wird abends von vielen Wienern besucht und der Twincityliner, die Schnellkatamaranverbindung zwischen den beiden Hauptstädten, ist gut ausgelastet. Bratislava, eine Stadt, in der 17 ungarische Könige gekrönt wurden – so etwa auch Maria Theresia – ist nicht mehr grau und trist wie noch vor 20 Jahren, sondern eine moderne Metropole mit einer schön renovierten Altstadt.

News: In Österreich ist die steigende Kriminalität von Banden aus dem Osten ein großes Thema. Die FPÖ fordert, das Schengen-Abkommen auszusetzen und erneut Grenzkontrollen einzuführen, was die Regierung noch ablehnt. Funktioniert Schengen denn nicht?

Gašparovic: Schengen stellt für uns Slowaken die Möglichkeit dar, frei zu reisen – davon konnten wir Jahrzehnte lang nur träum e n . Schengen i s t auch Ausdruck des gegenseitigen Vertrauens: Wir erfüllen unsere Pflicht und sichern unseren Anteil an der EU-Außengrenze zur Ukraine mit modernsten Mitteln ab. Wenn in einem EU-Staat das Verbrechen steigt, so verlangt dies nach anderen Antworten, denn ich glaube nicht, dass sich Kriminelle bloß durch sporadische Grenzkontrollen, so wie sie früher stattfanden, von ihren Vorhaben abhalten ließen. Viel wichtiger ist es, die Zusammenarbeit der Polizei zwischen den Staaten zu verbessern – und da sind wir auf einem guten Weg.

News: Wo drückt der Schuh im Verhältnis zu Österreich?

Gašparovic:  Traditionell sind die Beziehungen sehr gut. Aus meinem Amtskollegen Heinz Fischer ist mittlerweile ein guter Freund geworden. Österreich ist zudem der drittgrößte Investor in der Slowakei und ein wichtiger Partner. Was verbesserungswürdig erscheint, sind hingegen die Verkerhsverbindungen. Nun gibt es zwar die Autobahn nach Bratislava, aber entlang der gesamten March – auf immerhin 70 Kilometern Länge – bis heute bloß eine Ponton-Brücke, die bei Schlechtwetter unpassierbar ist.

News: Zwanzig Jahre sind seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vergangen. Wie sehen Ihre dunkelsten Erinnerungen an das untergegangene kommunistische Regime aus?

Gašparovic: Die dunkelsten Erinnerungen? An eine Reform dieses Systems geglaubt zu haben, gehofft zu haben, dass die Freiheiten für die Bürger größer würden und plötzlich mitansehen zu müssen, wie dieses zart wachsende Pflänzchen von Panzern niedergewalzt wurde. Genau dies war 1968 der Fall, als die Armeen der „befreundeten“ Warschauer Pakt-Staaten in unser Land einmarschierten. Was darauf folgte, war die brutale Diktatur einer einzigen Partei. Die Bürger waren desillusioniert, zogen sich ins Private zurück und viele betrachten heute die Zeit bis 1989 als zwei verlorene Jahrzehnte.

News: Nun sind die Zeiten der Wirtschaft wegen schwierig. Wie trotz Ihr Land der Krise?

Gašparovic: Um über die Krise zu sprechen, ist es notwendig, zu verstehen, was zuvor passiert ist. Im Jahr 1993, nach der Loslösung von Tsche-chien, stand die Slowakei vor dem Nichts: unsere Devisenreserven reichten gerade für ein paar Tage und in manchen Regionen war jeder Zweite ohne Arbeit. Doch wir haben unser Land modernisiert, Investoren hierher gebracht, heuer den Euro eingeführt und bis vor kurzem noch Wachstumsraten von zehn Prozent erzielt. Es kann nicht sein, dass nun durch die Krise, welche wir nicht verursacht haben, gerade die für die Bürger so wichtigen sozialen Reformen in Frage gestellt werden. Aber die Slowakei geht vor der Krise nicht in die Knie.

News: Was macht Sie so sicher? Die Slowakei zählt zu den größten Autoproduzenten und gerade dieser Branche macht die Krise am meisten zu schaffen.

Gašparovic: Manche Ökonomen meinen, es sei ein Fehler gewesen, dass wir die Ansiedelung von Autowerken so stark forciert haben und wir nun dafür einen hohen Preis zahlen würden. Doch das Gegenteil ist der Fall, denn erst dank der Autokonzerne wurde die Slowakei auch für andere ausländische Investoren attraktiv. Peugeot, Kia und Volkswagen produzieren hier hauptsächlich Kleinwägen, die wenig verbrauchen und gerade diese werden zukünftig immer stärker nachgefragt werden.

News: Dennoch besteht in Österreich die Befürchtung, dass ein Teil der in den neuen EULändern investierten Gelder verloren wäre. Wie groß schätzen Sie diese Gefahr ein?

Gašparovic: Bei den slowakischen Tochtergesellschaften österreichischer Banken, die ja hierzulande weitgehend den Markt dominieren, gab es zu keinem Zeitpunkt ein Liquiditätsproblem. Die Investments sind sicher. Zudem ist die Slowakei von allen neuen EUStaaten am geringsten verschuldet, was uns einen Spielraum gibt, um gut durch die Krise zu kommen.

News: Und danach geht alles wieder so weiter wie gehabt?

Gašparovic: Das ist schwer vorstellbar. Der Staat wurde in den vergangenen Jahren immer weiter zurückgedrängt, was ein Fehler war. Künftig wird er wieder regulierender eingreifen, denn der Neoliberalismus hat keine Chance mehr.

News: Mit Verlaub, gerade die Slowakei galt doch mit der Flat-Tax und radikalen Privatisierungen im Gesundheitsund Sozialbereich als Sinnbild eines neoliberalen Staates….

Gašparovic: Die Reformen waren wohl notwendig, aber bei deren Umsetzung lief manches falsch. Im Gesundheitswesen wollte man etwa Spitäler privatisieren und aus Patienten Klienten machen. Doch das ist falsch: denn ein Patient ist jemand, der Hilfe benötigt, egal wie viel er verdient und kein Klient, der für eine Leistung bloß bezahlt.

News: In Ihrem Wahlkampf war die Frage der ungarischen Minderheit in der Slowakei ein großes Thema. In Ungarn selbst sind nun die Nationalisten im Aufwind. Droht eine erneute Zuspitzung des Konflikts?

Gašparovic: Ungarn ist Teil unserer Geschichte und diese war nicht immer einfach. Nicht umsonst sprach man vom ,Völkerkerker‘, in dem wir Slowaken zu Ungarn werden sollten. Heute liegt all das, auch dank der EU, hinter uns. Die slowakischen Ungarn wissen das und akzeptieren den slowakischen Staat. Und dieser wird hart gegen all jene Politiker auftreten, die versuchen sollten, die territoriale Integrität unseres Staates in Frage zu stellen.

(Erschienen in NEWS 28/09)

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